von | 27, Nov , 2023 | Allgemein
Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für die Energiepreisbremsen sowie zur...
von | 25, Nov , 2023 | Allgemein
Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt. Nun streiten die Parteien über sie – und ihr Nachwuchs ficht mit.
von | 24, Nov , 2023 | Allgemein
Der Wohnungsbau steckt in der Krise. Nun sorgt das Haushaltsurteil aus Karlsruhe für zusätzliche Bedenken. Die Bauminister der Länder fordern vor allem die Sanierung von Bestandsgebäuden.
von | 23, Nov , 2023 | Allgemein
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen,...
von | 23, Nov , 2023 | Allgemein
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte...
