Auch Brüssel sucht nach Wegen im Kampf gegen Kinderpornografie. Eine Stellschraube wäre die umstrittene «Chatkontrolle». Doch eine «Massenüberwachung» steht nun offenbar nicht mehr zur Debatte – vorerst.
Die EU ist bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen zum Teil extrem abhängig von einzelnen Drittstaaten. Das soll sich nun bis 2030 grundlegend ändern.
Die EU-Kommission hatte Apple 2016 aufgefordert, in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzubezahlen. Das EU-Gericht erklärte die Nachforderung 2020 für nichtig. Doch die Sache ist nicht vom Tisch.
Plattformen müssen nach einem neuen EU-Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen. Die EU-Kommission verlangt von den Abietern dazu mehr Informationen.