von | 7, Dez , 2023 | Allgemein
Berlin (dpa) – Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht vor Jahresende verabschieden. «Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in...
von | 25, Nov , 2023 | Allgemein
Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch betont die Notwendigkeit, die Ursachen für schlechte Wahlergebnisse und das Umfragetief zu analysieren.
von | 23, Nov , 2023 | Allgemein
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen,...
von | 23, Nov , 2023 | Allgemein
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte...
von | 22, Nov , 2023 | Allgemein
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts im Parlament für 2024. Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD,...
